AGB - handy.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Handy.de Telekommunikation GmbH (im nachfolgenden handy.de genannt) mit Stand von Mai 2023.
Identität und Anschrift: Handy.de Digital GmbH, Rheinpromenade 13, 40789 Monheim am Rhein. Sitz der Gesellschaft: Monheim am Rhein. Eingetragen beim Amtsgericht Monheim HRB 100786. E-Mail: support@handy.de. Telefon: 0211-54 26 500. Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Oguz Yuecel. USt-ID: DE362428723.
§1 Geltungsbereich
Die nachstehenden AGB gelten für die Vermittlung von Mobilfunkverträgen und den Verkauf von Handyzubehör durch handy.de.
Handy.de erbringt selbst keine Mobilfunkleistungen, sie tritt lediglich als Vermittlerin von Mobilfunkverträgen auf und ist nicht an der Leistungserbringung beteiligt.
Beim Abschluss eines Mobilfunkvertrages kommt dieser ausschließlich zwischen Kunde und dem Telekommunikationsdienstleister zustande. Im Rahmen eines solchen Vertragsverhältnisses oder bei weiteren zusätzlichen Leistungs- und Vertragsverhältnissen gelten die jeweiligen Vertragsbedingungen und die AGB des jeweiligen Telekommunikationsdienstleisters.
Die AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, handy.de hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.
§2 Leistungsgegenstand
Handy.de erstellt selbst oder mit Hilfe Dritter für Nutzer unentgeltliche und unverbindliche Auskünfte über Preise und Konditionen im Bereich Mobilfunk, die Online oder Offline zur Verfügung gestellt werden. Die auf der Website dargestellten Auskünfte stellen kein verbindliches Vertragsangebot von handy.de oder des jeweiligen Leistungserbringers dar.
Handy.de vermittelt auf der Grundlage eines vom Nutzer online oder offline abgegebenen Angebots zum Abschluss einer Leistungsbeziehung mit dem jeweiligen Telekommunikationsdienstleister. Handy.de übernimmt keine über die Vermittlung von Mobilfunkverträgen hinausgehenden Verpflichtungen. Insbesondere erbringt handy.de selbst keine Telekommunikationsdienstleistungen.
Jegliche Informationen über Leistungen und Konditionen oder sonstige Informationen durch handy.de stellen auch keine Beratungsleistung gegenüber dem Nutzer dar, sondern sollen ausschließlich der Erleichterung einer selbständigen Entscheidung des Nutzers dienen, auf die handy.de keinen Einfluss hat.
Der Nutzer erhält online verschiedene Vorschläge zu Preisen und Konditionen von Telekommunikationsdienstleistern durch handy.de. Sofern sich der Nutzer für einen bestimmten Vorschlag entschieden hat, kann er online durch Anklicken des dafür vorgesehenen Buttons ein verbindliches Angebot zur Vermittlung und/oder zum Vertragsschluss abgeben. Eine Bestätigung des Eingangs einer Buchungsanfrage stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
Alle Preise sind Endpreise in Euro und inkl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer angegeben.
Ist Bestandteil des Vertrages auch die Vermittlung eines Mobilfunk- und / oder Datentarifvertrages, so kommt der Mobilfunk- und / oder Datentarifvertrag unmittelbar mit dem Mobilfunkbetreiber zu den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses verwendeten AGB zustande, wobei handy.de im Rahmen des Vertragsabschlusses als Vermittler des Mobilfunkbetreibers handelt. Dementsprechend ist auch ein Widerruf gegenüber handy.de zu erklären. Bitte vergleichen Sie hierzu §5.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bzw. der Geräte-Einmalzahlung im Eigentum von handy.de.
§3 Gewährleistung und Haftung
Handy.de ist bei der Ermittlung der Angebote der Telekommunikationsdienstleister um ständige Aktualität und Richtigkeit bemüht. Die leistungs- bzw. produktbezogenen Informationen, insbesondere zu Leistungsumfang, Preisen und Konditionen, durch Handy.de beruhen auf den Angaben der jeweiligen Telekommunikationsdienstleister. Eine Haftung von Handy.de für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der dargestellten Angebote sowie für die zeitnahe, vollständige und richtige Weiterleitung der Informationen ist ausgeschlossen.
Handy.de gewährleistet nicht, sämtliche am Markt befindlichen Telekommunikationsdienstleister in dem gewählten Leistungssegment in die Darstellung der Angebote einzubeziehen.
Handy.de gibt keinerlei Zusicherung über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der dargestellten Angebote und übernimmt keinerlei Haftung für die Verfügbarkeit der dargestellten Leistungen. Verantwortlich dafür ist der jeweilige Telekommunikationsdienstleister, mit dem der Kunde den Mobilfunkvertrag schließt. Keine der Informationen ist eine Zusage, eine Garantie oder Zusicherung durch Handy.de.
Handy.de haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von Handy.de oder von einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Handy.de beruhen. Für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen von Handy.de zu vertretenden Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruhen, haftet Handy.de nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Vertragswesentliche Pflichten sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des mit Handy.de bestehenden Plattform-, Vermittlungs- bzw. Nutzungsvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen haftet Handy.de nicht.
§4 Pflichten des Nutzers
Die Eingabe und Übermittlung der persönlichen Daten durch den Nutzer erfolgt online über die von handy.de vorbereiteten Formulare oder über andere ausdrücklich im Einzelfall vorgesehene Übermittlungswege. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzer in die Eingabemaske eingegebenen oder sonst übermittelten Daten ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich. Sofern der Nutzer falsche, unwahre oder unzureichende Angaben macht, ist handy.de berechtigt, die Anfrage unbearbeitet zu lassen. Für den Fall der Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren persönlichen Daten durch den Nutzer behält sich handy.de vor, ihn von der Inanspruchnahme der angebotenen bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen auszuschließen und Ersatz für dadurch eingetretene Schäden zu verlangen.
Der Kunde ist verpflichtet, vom Telekommunikationsdienstleister, ggf. über handy.de, erhaltene Vertragsunterlagen unverzüglich auf Korrektheit zu überprüfen und bei Abweichungen den jeweiligen Telekommunikationsdienstleister über die Abweichungen zu informieren.
Die kostenfreie Nutzung der Leistungen von handy.de ist nur Privatpersonen oder Unternehmen zu Zwecken des unternehmerischen Eigenbedarfs gestattet. Eine Nutzung der Leistungen von handy.de zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen einer selbständigen beruflichen Tätigkeit im Bereich der Vermittlung von Leistungsverhältnissen oder der Nutzung der angebotenen Informationen ist ausdrücklich untersagt.
§5 Widerrufsrecht
Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt nur für Verbraucher, d.h. natürliche Personen, die den Kaufvertrag zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
Widerrufsbelehrung für Kaufverträge. Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Sollten Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese Waren getrennt geliefert werden, so beginnt die Widerrufsfrist erst ab dem Tag zu laufen, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Sollte ein Vertrag über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken vorliegen, so beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tag zu laufen, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tag zu laufen, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Die Widerrufsfrist beginnt in allen oben aufgeführten Fällen jedoch nicht zu laufen bevor Sie diese Belehrung in Textform erhalten haben und nicht bevor Sie von uns entsprechend den Anforderungen des Artikels 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 unterrichtet wurden.
Wertersatz: Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie als Verbraucher für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang von Ihnen zurückzuführen ist.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie handy.de mittels einer eindeutigen Erklärung, zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail, über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie in Verbindung mit einem Dienstleistungsvertrag vergünstigte Endgeräte bzw. Zubehör erworben haben, ist nur der gleichzeitige Widerruf beider Verträge möglich.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an handy.de, Postfach 190025, 40221 Düsseldorf zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Widerrufsbelehrung für Dienstleistungsverträge. Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses, jedoch nicht bevor Sie diese Belehrung in Textform erhalten haben und nicht bevor Sie von uns entsprechend den Anforderungen des Artikels 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 unterrichtet wurden.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem jeweiligem Vertragspartner mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Wenn Sie in Verbindung mit einem Dienstleistungsvertrag vergünstigte Endgeräte bzw. Zubehör erworben haben, ist nur der gleichzeitige Widerruf beider Verträge möglich. In diesem Fall senden Sie bitte sowohl das Endgerät und/oder das Zubehör als auch den Widerruf zurück..
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
§ 5 Schlussbestimmungen
Diese AGB sind abschließend für die Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen handy.de und dem Nutzer bzw. Kunden verantwortlich.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder ein Teil einer solchen Bestimmung unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Ganzen.
Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB.
Informations- und Hinweispflicht gemäß §§ 36, 37 VSBG: Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zur Verfügung, die Sie unter dieser Adresse finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
Urheberschaft: Alle geistigen Eigentumsrechte, sowie Urheberrechte am auf unserer Webseite enthaltenen Material, einschließlich Design, Text, Grafik, sowie deren Anordnung gehören uns oder unseren Lizenzgebern. Gleiches gilt für verwendete Software, Quellcode und Software samt Programmen, alle Rechte vorbehalten. Die Reproduktion oder Weitergabe aller auf unserer Webseite verwendeten Materialien ist ohne unsere ausdrückliche, vorherige und schriftliche Genehmigung nicht gestattet. Für Ihren persönlichen, nicht gewerblichen Gebrauch im Offline-Bereich gestatten wir Ihnen das Herunterladen und Ausdrucken einzelner Kopien. Alle anderen auf der Webseite genannten Produkt- und Firmennamen sind die Marken ihrer jeweiligen Inhaber.
Soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, ist als ausschließlicher Gerichtsstand das Amtsgericht Düsseldorf vereinbart. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen.